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Bekanntmachung
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
1. Änderung des einfachen Bebauungsplans „Alter Bahnhof“ der Stadt Wörth an der Donau

19.06.2018


Bekanntmachung
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

1. Änderung des einfachen Bebauungsplans „Alter Bahnhof“ der Stadt Wörth an der Donau

Der Stadtrat Wörth an der Donau hat in seiner Sitzung am 09.05.2018 beschlossen, die 1. Änderung des einfachen Bebauungsplanes „Alter Bahnhof“ im Sinne des § 13 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die Änderung wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt, da durch diese die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Ziel und Zweck der Planung ist es den Bebauungsplan an die Inhalte des beschlossenen Einzelhandelskonzepts der Stadt Wörth an der Donau (Mai 2018) planungsrechtlich anzupassen. Um eine rechtlich eindeutige Situation zu schaffen, wird für die 1. Änderung des Bebauungsplans der Geltungsbereich des ursprünglichen Bebauungsplanes herangezogen und es werden lediglich die textlichen Festsetzungen zur Nutzung der Baugebiete geändert und ergänzt. Dies umfasst im Wesentlichen die Aufnahme und Festsetzung der neuen Sortimentsliste.

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke Fl.Nr.: 87/76, 164, 165, 791, 792, 795, 799 (Teil), 776/3, 776/38 (Teil), 776/39, 776/40, 787/5, 787/6 (Teil), 791/1 (Teil), 791/2, 792/1, 792/2, 794/4, 794/5, 794/18 (Teil), 794/19, 795/2, 795/6 – alle Gemarkung Wörth a.d.Donau. Der Änderungsbereich umfasst eine Fläche von 3,95 ha.

Öffentliche Auslegung gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB

Der Stadtrat Wörth an der Donau hat in der Sitzung am 14.06.2018 den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes, sowie die Begründung in der Fassung vom 13.06.2018 gebilligt und beschlossen, die öffentliche Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB durchzuführen.

Der vom Planungsbüro Vogelsang, Nürnberg ausgearbeitete Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Alter Bahnhof“ sowie die Begründung liegen in der Zeit vom 26.06.2018 bis 27.07.2018 in der Stadt Wörth an der Donau, Rathausplatz 1, Stockwerk II, Zimmer-Nr. 25, 93086 Wörth an der Donau während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme aus. Über den Inhalt kann Auskunft verlangt werden. Des Weiteren stehen die Unterlagen auf der städtischen Homepage www.stadt-woerth.de auf der Startseite zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Während der Auslegungsfrist können Bedenken und Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplanes schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB können nicht fristgerechte Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

Ein Normenkontrollantrag zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nach § 47 VwGO ist unzulässig, soweit damit Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Wörth an der Donau, den 19.06.2018

Josef Schütz
2. Bürgermeister


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Geltungsbereich Bebauungsplan Alter Bahnhof

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